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Nein zum PMT Gesetz

Die Jungen Grünliberalen Graubünden haben bei der Mitgliederversammlung vom 24. Mai 2021 die Nein-Parole zum PMT Gesetz gefasst.

Nein zum PMT Gesetz

Das Gesetz ermöglicht es Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Dazu darf die Polizei präventiv Massnahmen wie Meldepflicht, Kontakt- oder Ausreiseverbot oder sogar Hausarrest verwenden.