Nein zum PMT Gesetz

Die Jungen Grünliberalen Graubünden haben bei der Mitgliederversammlung vom 24. Mai 2021 die Nein-Parole zum PMT Gesetz gefasst.

Das Gesetz ermöglicht es Behörden, gegen Personen vorzugehen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Dazu darf die Polizei präventiv Massnahmen wie Meldepflicht, Kontakt- oder Ausreiseverbot oder sogar Hausarrest verwenden.